Die Stadt Mannheim soll einer von vier deutschen Standorten des geplanten Einheitlichen europäischen
Patentgerichts werden. Vor dem Gericht sollen künftig Streitfälle im Zusammenhang mit dem neuen EU-Patent beigelegt werden. „Mannheim ist international bekannt für seine gute Rechtsprechung in
Patentstreitsachen“, sagte Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) am Mittwoch. Neben Mannheim sind noch Düsseldorf, Hamburg und München als sogenannte Lokalkammern vorgesehen.
Das Gericht soll aus zwei Instanzen bestehen: Den Regional- und den Lokalkammern von 25 EU-Mitgliedstaaten sowie einer Zentralkammer in Paris mit Abteilungen in London und München. Eine entsprechende Übereinkunft war vor gut einem Jahr unterzeichnet worden. Die Ratifizierung steht noch aus.(dpa/lsw)