Berlin: Mannheim soll Standort für Europäisches Patentgericht werden
Die Stadt Mannheim soll einer von vier deutschen Standorten des geplanten Einheitlichen europäischen
Patentgerichts werden. Vor dem Gericht sollen künftig Streitfälle im Zusammenhang mit dem neuen EU-Patent beigelegt werden. „Mannheim ist international bekannt für seine gute Rechtsprechung in
Patentstreitsachen“, sagte Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) am Mittwoch. Neben Mannheim sind noch Düsseldorf, Hamburg und München als sogenannte Lokalkammern vorgesehen.
Das Gericht soll aus zwei Instanzen bestehen: Den Regional- und den Lokalkammern von 25 EU-Mitgliedstaaten sowie einer Zentralkammer in Paris mit Abteilungen in London und München. Eine entsprechende Übereinkunft war vor gut einem Jahr unterzeichnet worden. Die Ratifizierung steht noch aus.(dpa/lsw)
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