Biblis-Ausschuss: Ex-Kanzleramtschef Pofalla soll aussagen
SPD und Linke in Hessen wollen den ehemaligen Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) als Zeugen vor den U-Ausschuss zur Stillegung des Kernkraftwerks Biblis laden. Befragt werden soll Pofalla zu einem Briefwechsel zwischen dem Biblis-Betreiber RWE und dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). Im Juni 2011 bat der damalige RWE-Vorstandsvorsitzende Jürgen Grossmann in Absprache mit Pofalla, wie er schrieb, Bouffier um einen Bescheid zur Zukunft von Biblis. Das Antwortschreiben Bouffiers eröffnete nach einem Bericht des ARD-Magazins „Monitor“ RWE und anderen Energieversorgern den Weg zu Schadenersatzklagen wegen der dreimonatigen Abschaltung ihrer
Kernkraftwerke 2011. Die hessischen Koalitionsparteien CDU und Grüne erklären, Bouffiers Schreiben sei rechtlich nicht bindend gewesen. Die Grünen im Bundestag erwägen dem „Monitor“-Bericht zufolge einen eigenen Untersuchungsausschuss in Berlin. Pofalla arbeitet mittlerweile für die Deutsche Bahn. dpa/feh
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