Biblis-Ausschuss: Keine Schuld bei Bouffier oder Puttrich

Der Biblis-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags sieht für die rechtswidrige Abschaltung des Atomkraftwerks keine Schuld bei Ministerpräsident Volker Bouffier und der früheren Umweltministerin Lucia Puttrich (beide CDU). Laut Abschlussbericht haben jedoch Mitarbeiter des Ministeriums Fehler gemacht, wie die „Frankfurter Rundschau“ am Montag unter Berufung auf das Papier berichtet. Der Bericht soll am Mittwoch in
nicht-öffentlicher Sitzung beschlossen werden. Das Gremium sollte klären, ob der Bund oder das Land die
Verantwortung für die juristisch fehlerhafte Biblis-Abschaltung trägt. Der Energiekonzern RWE fordert Schadenersatz von 235 Millionen Euro. Der Ausschuss sei davon überzeugt, dass keiner der damals Verantwortlichen in Hessen leichtfertig oder unbedacht gehandelt habe, zitiert die Zeitung aus dem Bericht. Möglichen Schadenersatz müsse der Bund tragen. Allerdings habe eine Ministeriumsabteilung Akten nicht korrekt geführt. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hatten der Bund und die Länder mit Atomkraftwerken vereinbart, die sieben ältesten deutschen Reaktorblöcke zunächst für drei Monate abschalten zu lassen. Die Abschaltungsverfügung in Hessen war aber rechtswidrig – unter anderem, weil RWE vorher nicht angehört wurde. dpa/feh