Biblis: Gutachten soll Land im Streit mit RWE entlasten

Regierung und Opposition fiebern der Aussage von Ex-RWE-Chef Großmann im Biblis-Untersuchungsausschuss entgegen. Es geht um den Briefwechsel mit Ministerpräsident Bouffier und die Millionen- Schadenersatzforderungen des Energiekonzerns.

Wiesbaden – Wenige Tage vor dem Auftritt von Ex-RWE-Chef Jürgen Großmann im Biblis-Untersuchungsausschuss sieht sich Hessens Landesregierung durch ein Gutachten im Streit um Schadenersatz für die Stilllegung des AKW entlastet. Nach dem am Montag in Wiesbaden von der CDU vorgestellten Gutachten des Heidelberger Staatshaftungsexperten, Professor Bernd Grzeszick, bietet der Briefwechsel von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mit dem damaligen RWE-Vorstand im Jahr 2011 keine Grundlage für die Klage des Energiekonzerns gegen das Land.

Das Schreiben enthalte sowohl von seinem Inhalt als auch seiner Form kein Verbot, das Atomkraftwerk wieder in Betrieb zu nehmen, erklärte der Experte von der Universität Heidelberg. Bouffier habe sich informatorisch-politisch geäußert. Eine verwaltungsrechtliche Verfügung sei nicht von seinem Antwortbrief an den Manager ausgegangen. Der Ministerpräsident sei zudem gar nicht für atomrechtliche Maßnahmen zuständig gewesen, sondern die beim Umweltministerium angesiedelte Atomaufsicht.

Der Biblis-Betreiber hat das Land und den Bund wegen der fehlerhaften Stilllegung des AKW auf Schadenersatz in Höhe von 235 Millionen Euro verklagt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Holger Bellino, bekräftigte bei der Präsentation des Gutachtens die Einschätzung des Landes, dass Hessen auf Anweisung des Bundes gehandelt habe und deshalb nicht in der Verantwortung sei. Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima standen die ältesten deutschen Kernkraftwerke erst für drei Monate still, dann beschloss die Bundesregierung einen endgültigen Atomausstieg.

Der Untersuchungsausschuss soll die Stilllegung des Atomkraftwerkes Biblis im Jahr 2011 aufarbeiten. Der damalige RWE-Chef Großmann ist für diesen Freitag (13.2.) vor dem Gremium geladen. Aussagen sollen auch Regierungschef Bouffier, der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (beide CDU) sowie Experten aus dem Bundesumweltministerium.

Die Vernehmung des damaligen Arbeitsgruppenleiters in der Abteilung Reaktorsicherheit hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erst untersagt, dann aber doch Entgegenkommen gezeigt. Hendricks ist der Überzeugung, dass alle Ansprüche von RWE unbegründet und die Klage gegen den Bund unzulässig seien. Sie wirft der hessischen Landesregierung vor, mit einer politischen Debatte auf Kosten ihres Hauses von eigenem fehlerhaften Verhalten bei der Abschaltung des Atomkraftwerkes im Jahr 2011 abzulenken. (lsw)