Biblis: Kanzlerin im Untersuchungsausschuss

Im Streit um die fehlerhafte Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis muss Bundeskanzlerin Angela Merkel  am kommenden Freitag vor dem Untersuchungsausschuss des hessiischen Landtages aussagen. Die auf rund drei Stunden angesetzte Befragung findet allerdings im Kanzleramt in Berlin statt. Das Gremium will klären, ob der Bund oder das Land die Verantwortung für die juristisch fehlerhafte Abschaltung des Atomkraftwerkes trägt. Der Biblis-Betreiber RWE hat Land und Bund auf Schadenersatz in Höhe von 235 Millionen Euro verklagt. Die Bundesregierung bescloss nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima zunächst eine befristete Stillegung der ältesten deutschen Kernkraftwerke und später den endgültigen Atomausstieg. Im Fall von Biblis entschied das Bundesverwaltungsgericht Anfang 2014, dass die Verfügung des Landes Hessen formell fehlerhaft war, weil der Betreiber vorher nicht angehört wurde. (mho)