Biblis: Staatskanzlei verteidigt AKW-Stilllegung

In der Diskussion um die rechtswidrige Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis 2011 hat die Staatskanzlei ihr Vorgehen verteidigt. Das damals von Lucia Puttrich (CDU) geführte Umweltministerium habe nach Vorgaben des Bundes gehandelt, sagte Regierungssprecher Michael Bußer am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. Das Bundesumweltministerium habe seinerzeit auf einen „gemeinsamen Verwaltungsvollzug gedrängt“ und Vorgaben gemacht.  Die Staatskanzlei sei vorab über die Verfügung informiert gewesen, was weder neu noch überraschend sei, sagte Bußer. Schließlich habe der heutige Ministerpräsident Bouffier damals an den Gesprächen zum Atomausstieg in Berlin teilgenommen. „Umsetzen muss das das jeweilige Fachministerium, aber die Staatskanzlei hatte natürlich Kenntnis“, sagte Bußer. Die Verfügung zur Stilllegung von Biblis im März 2011 war später von Gerichten für rechtswidrig erklärt worden, weil es keine Anhörung des Betreibers RWE gegeben hatte. Nun bereitet der Konzern eine Klage auf Schadensersatz vor. Puttrichs Nachfolgerin Priska Hinz (Grüne) hatte Abgeordneten des Landtags am Donnerstag Einblick in die Unterlagen gewährt. Die SPD berichtete anschließend, das Justizministerium habe Puttrich vor dem Verzicht auf die Anhörung gewarnt. (dpa)