CDU-Antrag gescheitert: Stickelberger bleibt im Amt

Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) bleibt im Amt. Ein Entlassungsantrag der CDU bekam am Mittwoch im Stuttgarter Landtag nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, da die grün-roten Regierungsfraktionen wie erwartet dagegen stimmten. Die CDU hatte den Antrag wegen diverser Vorfälle im Gefängnis Bruchsal gestellt. Dort war im August ein Häftling verhungert, der in einer Einzelhaft saß, die zuletzt nicht mehr vom Ministerium genehmigt war. Die CDU kritisiert, Stickelberger habe die Aufklärung des Falles nicht mit voller Kraft vorangetrieben. Er sei überfordert und habe sein Ministerium nicht im Griff. Die FDP enthielt sich bei der Abstimmung, weil sie zunächst das Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abwarten will. dpa/feh