CDU: Klage gegen rheinland-pfälzischen Landeshaushalt

Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion hält den Haushalt der rot-grünen Landesregierung für verfassungswidrig und will dagegen vor Gericht ziehen. Es werde ein Normenkontrollverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) in Koblenz beantragt, kündigte CDU-Landtagsfraktionschefin Julia Klöckner in Mainz an. Es werde gegen die Schuldenbremse, gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit und die Grundsätze der Haushaltsklarheit und -wahrheit verstoßen.  Konkret sollen vom VGH drei haushaltsrelevante Landesgesetze überprüft werden: das sogenannte Pensionsfondsgesetz, das Landeshaushaltsgesetz 2014/15 und das Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse nach Artikel 117 der Landesverfassung. Der rheinland-pfälzische Doppelhaushalt 2014/15 war im vergangenen Dezember beschlossen worden. Mit ihm kommen auf das Land weitere Kürzungen aus Spargründen, aber auch neue Schulden zu. dpa/feh