#Coronavirus: Tageszusammenfassung für Baden-Württemberg vom 20. März 2020 – Ausgehverbote drohen

Gebetsmühlenartig wiederholt Winfried Kretschmann die Forderung: Zum Schutz vor dem Coronavirus sollten die Menschen zu Hause bleiben – und unter sich. Aber nach wie vor stößt er auf viele taube Ohren. Nun verschärft das Land die Regeln – und ist damit nicht allein.

Menschen in Baden-Württemberg müssen ihren Alltag angesichts der Corona-Krise noch weiter einschränken, weil einige nach Auffassung der Regierung immer noch sorglos gegen die Vorgaben des Landes verstoßen. Als Reaktion auf die vergleichsweise hohe Zahl von Uneinsichtigen verschärft die Landesregierung vom Wochenende an die Einschränkungen für das öffentliche Leben weiter und verbietet größere Menschenansammlungen auf öffentlichen Plätzen. Damit sollen die Infektionsketten durchbrochen und das Tempo der Ansteckungen gedrosselt werden.

Das Land müsse zu diesen noch härteren Maßnahmen greifen, um die Menschen von Treffen abzuhalten, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Freitag in Stuttgart. Er kritisierte die Verstöße gegen die bereits einschneidenden Regelungen scharf: «Der Großteil der Bevölkerung hält sich daran, aber es sind zu viele, die sich nicht daran halten», sagte er. «Sie gefährden andere und sich selbst», warf er ihnen vor. In seiner TV-Ansprache drohte er am Freitag erneut mit härteren Maßnahmen und kündigte an: «Der morgige Samstag wird dafür entscheidend sein.»

Nach der neuen Regelung sind Menschenansammlungen auf öffentlichen Plätzen mit mehr als drei Personen nicht mehr erlaubt. Ausnahmen gebe es für Familien und Paare. Gaststätten und Restaurants werden nach Kretschmanns Worten von Samstag an schließen. Essen zum Mitnehmen sei aber weiter erlaubt. Man müsse auf die Schwächsten in der Gesellschaft Rücksicht nehmen, das seien die chronisch Kranken und die Älteren. «Bleiben Sie daheim. Reduzieren Sie jetzt ihre Kontakte», mahnte der Regierungschef. Verstöße zum Beispiel gegen das neue Niederlassungsverbot können nach Angaben von Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit Bußgeldern bis zu 25 000 Euro und auch mit mehrjährigen Haftstrafen geahndet werden.

In Baden-Württemberg sind inzwischen 17 mit dem Coronavirus infizierte Menschen gestorben. Die Zahl der Todesfälle erhöhte sich damit um sechs, wie das Gesundheitsministerium am Freitagabend mitteilte. Die Zahl der Infektionen ist deutlich auf 3665 gestiegen.

Wegen des grassierenden Virus werden auch die Abschlussprüfungen an den Schulen verschoben. Der Beginn aller zentralen schulischen Abschlussprüfungen werde vom bislang vorgesehenen Termin nach den Osterferien auf die Zeit ab dem 18. Mai 2020 verlegt, kündigte das Kultusministerium an. «Mit dem Terminplan wollen wir ermöglichen, dass die Schülerinnen und Schüler genügend Zeit für die Vorbereitung haben», sagte Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU). «Oberstes Ziel ist, dass alle faire Bedingungen für ihre Abschlussprüfungen bekommen.» Die Entscheidung sei nach Gesprächen mit Fachleuten, Schulverwaltung sowie Eltern- und Schülervertretern gefallen.

Die bisherigen Regelungen zu den Versammlungen gehen Eisenmann nicht weit genug. Die CDU-Spitzenkandidatin fordert die sofortige Umsetzung von Ausgangssperren. «Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, halte ich umgehende Ausgangssperren für zwingend», sagte sie der «Heilbronner Stimme» und dem «Mannheimer Morgen» (Samstag). «Das Verhalten nicht weniger Menschen in den vergangenen Tagen hat gezeigt, dass dieser drastische Schritt jetzt notwendig ist.» Aus ihrer Sicht wäre es sinnvoll, wenn sich die Kanzlerin darüber mit den Ministerpräsidenten früher als Sonntag abstimmten. Bislang soll die Beratung am Sonntag sein.

Nach Eisenmanns Ansicht sollte die Wohnung nur noch aus wichtigen Gründen verlassen werden dürfen – etwa wenn man zur Arbeit, zum Arzt, zum Supermarkt oder zur Apotheke muss. Ausnahmen könnte es ihrer Ansicht nach auch geben für Menschen, die Nachbarn helfen, mit dem Hund raus müssen oder die Sport machen wollten – alleine oder mit den Menschen, mit denen man zusammenlebt.

Zuvor hatte bereits die Stadt Freiburg wegen der Corona-Pandemie ein sogenanntes Betretungsverbot ausgesprochen, das in etwa dem des Landes entspricht. Es soll für öffentliche Orte gelten – von diesem Samstag an bis zum 3. April. Wer sich im Freien aufhalten möchte, dürfe das nur noch allein, zu zweit oder mit Menschen, die im eigenen Haushalt lebten, so die Stadt.

Kretschmann will zudem Voraussetzungen und die Regelung einer Ausgangssperre vorgreifend prüfen. Diese solle so schnell wie möglich umgesetzt werden können, sollten die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin am Sonntag zu dem Schluss kommen, dass dies unabwendbar ist, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen. Man setze jedoch alles daran, eine solche Sperre zu vermeiden.

Mit drastischen Maßnahmen versuchen Bund und Land seit Tagen, die Pandemie einzudämmen und die Infektionsketten zu unterbrechen. Die Menschen sollen soweit wie möglich auf soziale Kontakte verzichten. Doch angesichts des traumhaften Frühlingswetters missachten viele von ihnen weiter die Einschränkungen. Sie sitzen in Cafés und Parks und genießen die Sonne – und riskieren damit noch größere Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit. Neben Baden-Württemberg reagierten am Freitag unter anderem auch Bayern, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit weiteren Einschränkungen für Versammlungen.

Zunehmend bereiten Krise und Verbote auch den Unternehmen existenzbedrohende Probleme: Mehr als 11 000 Firmen in Baden-Württemberg haben in den vergangenen Tagen wegen der Coronavirus-Krise Kurzarbeit angemeldet. Auch bundesweit berichtet die Bundesagentur für Arbeit von einem starken Anstieg der Zahlen. Der Südwesten gehöre aber zu den Regionen mit der stärksten Nachfrage, hieß es am Freitag.

Die Anzeigen kämen nahezu aus allen Branchen, überwiegend aber aus Transport und Logistik, dem Hotel- und Gaststättengewerbe sowie dem Messebau und dem Tourismus. In Baden-Württemberg seien außerdem der Metallbau und der Automobilbereich stark betroffen. Bundesweit haben in dieser Woche rund 76 700 Betriebe Kurzarbeit angezeigt.

Zudem fährt der weltgrößte Autozulieferer Bosch seine Produktion in Deutschland weitgehend herunter. Betroffen seien rund 35 Standorte der Mobilitätssparte sowie diverse Zentralbereiche, teilte der Konzern mit. Bosch reagiere damit auf die drastisch sinkende Fahrzeugnachfrage insbesondere in Europa und die damit verbundenen Produktionsstopps der Automobilhersteller. Der Hersteller von Auto-Abgassystemen Boysen kündigte an, seine Werke in Deutschland, Frankreich und Südafrika wegen der Pandemie für drei Wochen zu schließen. (dpa)