Dreyer: Mit AfD auseinandersetzen – Wahlbeteiligung verbessern

Angesichts der Wahlerfolge der AfD in ostdeutschen Bundesländern hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur politischen Auseinandersetzung mit der rechtskonservativen Partei aufgerufen. Man dürfe die AfD nicht ignorieren, sondern müsse ihr inhaltlich Paroli bieten, sagte Dreyer laut einer Mitteilung beim 33. Hambacher Disput in Neustadt an der Weinstraße.

Eine niedrige Wahlbeteiligung stärke den rechten Rand des Parteienspektrums, ergänzte sie mit Blick auf die zurückliegenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Die demokratischen Parteien müssten sich deshalb gemeinsam anstrengen, um die Wahlbeteiligung wieder spürbar anzuheben, forderte sie bei der Veranstaltung zum Thema «Parteienverdruss und Staatsgläubigkeit – zwei Seiten einer Medaille?»

Die AfD (Alternative für Deutschland) war mit ihrem Nein zu Hilfen für Euro-Krisenländer und Ja zu strengerer Zuwanderungspolitik im Mai ins Europaparlamenteingezogen. Bei der Landtagswahl in Sachsen hatte sie 9,7 Prozent geholt. In Thüringen kam sie auf 10,6 Prozent, in Brandenburg auf 12,2 Prozent.