Edenkoben/Maikammer/Mainz: Gekippte Zwangsfusion – Entschädigung geringer als gefordert

Für die Kosten einer später gekippten Zwangsfusion werden die Verbandsgemeinden Edenkoben und Maikammer vom Land entschädigt – aber nicht in der gewünschten Höhe. Edenkoben soll 180 000 Euro für Sachkosten bekommen, Maikammer 100 000 Euro. Das sagte ein Sprecher des rheinland-pfälzischen Landtages am Donnerstag. Zuerst hatte die Zeitung „Die Rheinpfalz“ darüber berichtet. Edenkoben hatte eigentlich 203 000 Euro haben wollen, Maikammer 137 000 Euro.
Die Verbandsgemeinde Maikammer hatte im Zuge der rot-grünen Gebietsreform ab Juli 2014 angegliedert werden sollen. Sie hatte sich dagegen vor dem rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof in Koblenz gewehrt und sich darauf berufen, als leistungsstarke Gemeinde unter eine Ausnahmeregelung zu fallen. Knapp ein Jahr später entschieden die Richter, dass die Eingliederung mit der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie der Landesverfassung nicht vereinbar sei. Sprecher der Verbandsgemeinden bestätigten nun, dass die Verwaltung
den Gemeinderäten die Annahme des Angebots vorschlägt – mangels Alternative. „Wir hätten gerne mehr gehabt, auch Personalkosten, aber
es gibt keine Rechtsgrundlage“, sagte der Büroleiter der Verbandsgemeinde Maikammer, Andreas Reuter. „Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach“, sagte der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Edenkoben, Olaf Gouasé (CDU). Man nehme die Entscheidung hin. Ob man zufrieden sei, sei eine andere Frage.(dpa/lrs)