Frankenthal: Gemeinde lehnt mögliche Eingemeindung als Teil von Ludwigshafen ab

In der Diskussion über die geplante Gebietsreform in Rheinland-Pfalz hat Frankenthal eine mögliche Zuordnung als künftiger Stadtteil von Ludwigshafen strikt abgelehnt. „Einen solchen weitreichenden Eingriff in unser grundgesetzlich verbrieftes Recht auf kommunale Selbstverwaltung werden wir nicht hinnehmen“, heißt es unter anderem in einer Resolution des Stadtrates, den die Kommune veröffentlichte. Frankenthal wolle und werde auch weiterhin selbst über die Geschicke der Stadt entscheiden. „Wir lassen nicht zu, dass aus einem Stadtrat mit zahlreichen Befugnissen und großer Tradition in kommunaler Selbstverwaltung ein Ortsbeirat mit beratender Stimme wird“, heißt es in dem verabschiedeten Beschluss. Im Fall Frankenthals mit rund 49 000 Einwohnern würden die bislang bekannt gewordenen Überlegungen des Gutachtens von falschen Voraussetzungen ausgehen. Die Kommune sei für die Zukunftsaufgaben in ihrer Verwaltungsstruktur gut aufgestellt. „Wer die Finanzprobleme der Städte lösen will, muss andere Wege gehen“, betonte der Stadtrat. „Bisherige Erfahrungen mit Kommunal- und Verwaltungsreformen haben gezeigt, dass größere Kommunen nicht automatisch besser und kostengünstiger arbeiten.“ Die Überlegungen, Frankenthal einzugemeinden stammen aus einem Gutachten zweier Professoren, das im Auftrag der Landesregierung und mehrerer Fraktionen im Landtag in Auftrag gegeben wurde. (lrs/mj)