Frankenthal: Kein Ermittlungsverfahren gegen rechte Partei „Der III. Weg“

Eine Postkartenaktion der rechtsextremen Partei Der III. Weg vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat keine strafrechtlichen Folgen. Es werde kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, teilte die Staatsanwaltschaft Frankenthal mit. Der Inhalt der Postkarte und die Zusendung an Abgeordnete „erfüllt nicht den Tatbestand der Volksverhetzung (…) oder einen anderen Straftatbestand“. Die Prüfung ausgelöst hatte eine Politikerin aus dem Raum Trier, die eine der Karten zur Polizei gebracht hatte. Auf der einen Seite der Karte ist das Bild eines Flüchtlingsbootes zu sehen, darunter steht „Gutschein für die Ausreise aller Überfremdungsbefürworter Richtung Afrika“. Auf der anderen Seite fordert die Partei, Unterstützer einer „volksfeindlichen“ Politik sollten ausreisen und Kriege in Afrika vor Ort lösen. Als Reiseweg sind drei Optionen zum Ankreuzen angegeben: per Boot, über die Balkanroute oder per Flugreise mit Zuzahlung. (dpa/lrs/mj)