Frankenthal/Mainz: Baldauf fordert mehr Lehrer, Ärzte und Polizisten

Der rheinland-pfälzische Oppositionsführer und CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf hat in seiner Rede zum Haushalt 2021 mehr Lehrer und Polizisten sowie 200 zusätzliche Medizinstudienplätze gefordert. «Wir sind damit nicht zufrieden, denn Sie reden anders, als Sie handeln», sagte der Frankenthaler Abgeordnete zum Gesetzentwurf der Landesregierung im Landtag. Krankenhäuser, Schulen, Hochschulen, Familien, Kommunen, Infrastruktur, Verkehr und Innere Sicherheit bräuchten mehr Geld vom Land, stellte Baldauf fest. Rheinland-Pfalz sei Schlusslicht bei den öffentlichen Investitionen und dies ein Grund für die schlechte wirtschaftliche Lage. «Wir wollen nicht länger das Land der roten Laterne und der langwierigen Arbeitskreise sein, sondern ein offenes und innovatives Land.» 11 der 20 am höchst verschuldeten Kommunen kämen aus Rheinland-Pfalz.
Der Unterrichtsausfall an den Schulen sei mit 7,2 Prozent zu hoch, kritisierte der CDU-Fraktionschef. Mehr als ein Drittel aller Viertklässler könne zudem nicht ausreichen lesen und schreiben. «Wir als CDU fordern wirkliche soziale Gerechtigkeit und setzen da an, wo echte Chancengleichheit beginnt.» Notwendig seien ein ganzheitliches Sprachförderkonzept sowie mehr Stellen für Lehrer. Die Polizei brauche nicht die von der Landesregierung angekündigten 10.000 Köpfe, sondern 10.000 Vollzeitstellen, bemerkte Baldauf. Die Hochschulen seien sei Jahre chronisch unterfinanziert, die Ausgaben pro Student hätten sich in den vergangenen Jahren verschlechtert. Auch beim Klimaschutz, dem Schutz von Frauen vor Gewalt und der Integration von Flüchtlingen engagiere sich die Ampel-Regierung zu wenig, kritisierte der CDU-Politiker. «Klimaschutz ist mehr als der notwendige Ausbau der Erneuerbaren Energien.» (lrs/mj)