Frankenthal: Pfalzwerke dürfen keine pauschalen Mahnkosten verlangen

Der Energieversorger Pfalzwerke darf im Kleingedruckten seiner Verträge nicht festschreiben, dass säumige Kunden bei einer Mahnung pauschal fünf Euro zahlen müssen. Grund sei, dass der Betrag den normalerweise zu erwartenden Schaden übersteige, teilte ein Sprecher des Landgerichts Frankenthal mit. Er bezog sich auf ein nun rechtskräftig gewordenes Urteil, das die Verbraucherzentrale Berlin erstritt. Eine generelle Regel zur Höhe
von Mahnkosten lasse sich daraus aber nicht ableiten, sagte der Sprecher. Eine Gebühr von fünf Euro könne verlangt werden – wenn dies durch die Kosten gerechtfertigt sei. Laut dem Sprecher hatten die Pfalzwerke im vorliegenden Fall bei der Bemessung nicht nur die erlaubten Material- und Portokosten berücksichtigt, sondern auch die Personalkosten. Allgemeine Geschäftskosten könnten aber nur in besonderen Fällen als Verzugsschaden geltend gemacht werden. Das sei hier nicht als Grund angeführt worden. Das Gericht erklärte zudem eine Klausel für unwirksam, derzufolge eine Fahrtkostenpauschale von elf Euro anfällt, wenn das Geld beim Kunden direkt eingetrieben wird. Im Kleingedruckten habe nicht gestanden, dass diese Pauschale erst ab einem Schaden von 200 Euro erhoben werde, sagte der Gerichtssprecher. (dpa/aha)