(Aktualisiert:) Frankenthal/Zweibrücken: OLG entscheidet nächste Woche über Haft-Entlassung des Angeklagten im Babymord-Prozess

(AKTUALISIERT: Im Frankenthaler Babymordprozess wird erst kommende Woche über die mögliche Entlassung des Angeklagten aus bisher zweieinhalbjähriger Untersuchungshaft entschieden. Vor einem solchen Schritt müsse das Oberlandesgericht Zweibrücken erst
die Anmerkungen des Bundesverfassungsgerichts genau prüfen, sagte ein Justizsprecher am Freitag in Zweibrücken. Das Oberlandesgericht habe dazu bereits vom Landgericht Frankenthal die Akte und eine Stellungnahme angefordert. Das Bundesverfassungsgericht hatte unter anderem vorgegeben, die Belastungssituation im Landgericht zu prüfen. Der 35 Jahre alte Angeklagte soll 2016 seine zwei Monate alte Tochter aus dem zweiten Stock eines Hauses geworfen und so getötet haben. Der
Deutsche sitzt seit Mai 2016 ohne Urteil in Untersuchungshaft – dagegen hatte er erfolgreich Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Ursprüngliche Meldung:

Im Frankenthaler Babymord-Prozess muss das Oberlandesgericht Zweibrücken prüfen, ob der Angeklagte aus der U-Haft entlassen wird. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angeordnet. Es gab der Verfassungsbeschwerde des 35-jährigen Inhaftierten statt. Der seit Mai 2016 ohne Urteil einsitzende Mann sei in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt. Im Kern kritisieren die Verfassungsrichter, dass die zuständige Kammer des Landgerichtes Frankenthal in dem Prozess nicht genügend Verhandlungstage terminiert habe – zuletzt nur an 0,65 Tagen pro Woche. Der Rechtsanwalt des Angeklagten argumentierte, sein Mandant habe ein Recht darauf, dass das Verfahren schnellstmöglich durchgeführt werde. Das OLG Zweibrücken wies im August 2018 die Haftbeschwerde des Verteidigers noch zurück. Jetzt muss das Gericht den Fall mit höchster Dringlichkeit behandeln. Möglicherweise fällt noch heute eine Entscheidung. Der Angeklagte steht vor Gericht, weil er im Mai 2016 seine zwei Monate alte Tochter vom Balkon seines Wohnhauses stürzen ließ. (mho/dpa)