Germersheim: Erweiterung von Depot: Behörde stoppt Prüfung aus rechtlichen Gründen

In der Diskussion um die geplante Erweiterung des US-Gefahrstofflagers in Lingenfeld im Kreis Germersheim beendet die Kreisverwaltung die laufende immissionsschutzrechtliche Prüfung. Die Behörde sei nach juristischer Begutachtung zum Schluss gekommen, dass eine Genehmigungspflicht für eine solche Anlage nicht bestehe, sagte Landrat Fritz Brechtel (CDU) am Mittwoch in Germersheim. Die beantragte Erweiterung des Depots von 70 auf 1900 Tonnen müsse nun baurechtlich beurteilt werden, dafür sei die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD) zuständig. Bei der immissionsschutzrechtlichen Prüfung geht es um mögliche Hinweise auf erhebliche negative Auswirkungen auf die Umwelt, etwa Schadstoffe in Boden oder Luft. Bei dem umstrittenen Depot handelt es sich um die Erweiterung eines Lagers von Betriebsstoffen wie Schmiermittel und Frostschutzmittel. Rechtsanwalt Stefan Wahlen als juristischer Berater der Kreisverwaltung sagte, verkürzt gehe es darum, dass es sich bei dem Depot rechtlich nicht um eine gewerbliche Anlage handele. Daher sei diese nicht nach Immissionsschutzrecht genehmigungspflichtig. Brechtel kritisierte, dass „mit zweierlei Maß gemessen“ werde. „Das kann man einem Bürger nicht plausibel erklären.“ Militärische Anlagen müssten künftig im Genehmigungsverfahren generell wie gewerbliche zivile Anlagen behandelt werden. „Ich sehe hier Anpassungsbedarf und werde mich an den Bundesgesetzgeber wenden“, kündigte er an. (lrs/mj)