Gleisweiler: Für Geißler ist Agenda 2010 „Ladenhüter“

Als „Ladenhüter“ hat der im südpfälzischen Gleisweiler lebende frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler die Agenda 2010 kritisiert. Die Union dürfe nicht generell Reformvorschläge dazu ablehnen, sagte Geißler der Nachrichtenagentur dpa am Samstag und widersprach damit der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin und Bundes-Vize Julia Klöckner. Diese hatte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vorgeworfen, die Agenda 2010 „rückabwickeln“ zu wollen. Schulz will unter anderem, dass Arbeitslose länger Arbeitslosengeld I bekommen, wenn sie sich weiterqualifizieren. Dies gehe in die richtige Richtung, sagte Geißler. Wenn ein Opel-Arbeiter in Kaiserslautern durch die Fusion mit Peugeot nach 25 Jahren arbeitslos werde, dann dürfe er nach dem Ende des Bezugs von einem Jahr Arbeitslosengeld als „Fürsorgeempfänger“ nicht behandelt werden „wie ein 30-jähriger Alkoholiker“. Allerdings müsse die von der SPD vorgeschlagene Qualifizierung dann auch im Berufsumfeld des Betroffenen stattfinden. „Die Angst vor Hartz IV ist weit verbreitet“, sagte Geißler und verlangte zugleich, die durch die Agenda 2010 gewachsene Zahl befristeter Arbeitsverträge und der inzwischen rund sechs Millionen Minijobs zu reduzieren. Mit diesen Forderungen stehe er in der CDU nicht allein, sagte der frühere rheinland-pfälzische Sozialminister. (dpa)