Grüne in Rheinland-Pfalz mit neuer Spitze

Bingen (dpa/lrs) – Die Grünen Rheinland-Pfalz haben ein neues Duo an ihrer Spitze: Katharina Binz und Thomas Petry. Die 29-jährige Studentin Binz wurde am Samstag beim Parteitag in Bingen mit 80,1 Prozent von 176 gültigen Stimmen zur Landesvorsitzenden gewählt. Die Vorstandssprecherin des Mainzer Kreisverbandes war als einzige Kandidatin ins Rennen gegangen. Der 49-jährige Petry vom Kreisverband Birkenfeld gewann die Stichwahl gegen den Ex-Landesvorsitzenden Uwe Diederichs-Seidel mit 70 von 177 gültigen Stimmen.

Binz ist seit 2009 Mainzer Stadtratsmitglied. Sie hat nach eigenen Angaben Politikwissenschaften und Philosophie studiert und schreibt derzeit ihre Abschlussarbeit zum Thema «Die Grünen und ihr Verhältnis zu Israel». Ihre Vorgängerin Britta Steck wurde zur Schatzmeisterin gewählt. Sie übernimmt das Amt von Petry. Neue Beisitzer im Vorstand sind Sven Dücker aus Trier und Corinna Kastl-Breitner aus Neustadt/Weinstraße.

Die Grünen dringen auf eine Kreisreform. Die Verwaltung müsse modern, leistungsfähig und serviceorientiert sein, auch um die Kommunen zu entlasten, forderten sie am Sonntag. Dafür müssten Grundstrukturen verändert werden. Die Kommunalreform müsse nach der Kommunalwahl 2014 auch die Kreisebene umfassen. Die SPD will die Kreisgrenzen dann ebenfalls unter die Lupe nehmen. Die Grünen verlangen in dem einstimmigen Beschluss auch mehr Geld vom Bund an Kommunen für Kitas und die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen.

Energieministerin Eveline Lemke (Grüne) rief ihre Partei bei der Delegiertenversammlung zu Geschlossenheit auf. «Wir müssen aufpassen, dass niemand zurückbleibt und dass wir beisammen bleiben», sagte sie. «Regieren ist manchmal ganz schön anstrengend.» Es bedeute aber auch, dass man sich der Wirklichkeit stelle, sagte die Vize-Ministerpräsidentin mit Blick auf die Diskussion um die Energiewende.

Das Kabinett verabschiedete in der vergangenen Woche ein aktualisiertes Landesentwicklungsprogramm (LEP IV), wonach auf zwei Prozent der Landesfläche Windparks entstehen sollen. Naturschutzverbände kritisieren die Pläne: Sie führten zu einer ungesteuerten, gießkannenmäßigen Verteilung der Windräder. «Uns hat mit dem LEP IV der Wind kräftig ins Gesicht geblasen», sagte Lemke. «Diese Kontroverse war wichtig und sie war produktiv.» Aber ohne Eingriffe in die Natur sei die Energiewende nicht zu haben.

Lemke warf den CDU-regierten Ländern vor, sich zu wenig an der Suche nach Zwischenlagern für deutschen Atommüll zu beteiligen. «Das finde ich verantwortungslos», sagte sie in einem dpa-Gespräch. Für 26 Castor-Behälter mit deutschem Atommüll aus französischen und britischen Wiederaufarbeitungsanlagen muss ein Platz gefunden werden. Ursprünglich sollten sie nach Gorleben in Niedersachsen. Bund und Länder verständigten sich aber darauf, dass Gorleben keine mehr aufnimmt.

Der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, kritisierte am Samstag in Bingen, dass viele Menschen ihr Leben mit ihrer Arbeit nicht finanzieren könnten. Mit Löhnen von rund fünf Euro die Stunde sei man von der Gesellschaft ausgeschlossen. Für die Bundestagswahl wünsche er sich, dass die Grünen in Rheinland-Pfalz ein ähnliches Ergebnis wie bei der Landtagswahl holen (15,4 Prozent) – «damit wir bundesweit in die gleiche Situation kommen, in der (die Ministerinnen) Irene (Alt), Eveline (Lemke) und Uli (Höfken) heute schon sind», sagte der Grünen-Bundestagsfraktionschef.