Heidelberg: Ankunftszentrum in den Wolfsgärten – Bürgerinitiative sammelt Unterschriften für Bürgerentscheid

Das Bündnis für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt in Heidelberg hat einen Bürgerentscheid gegen den Neubau der Landeseinrichtung auf dem Areal Wolfsgärten beantragt. Sie hat hierzu laut Stadt am Dienstag insgesamt 9.645 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Bürgern in Form eines Bürgerbegehrens abgegeben. Damit ist die Mindestzahl von notwendigen sieben Prozent der Wahlberechtigten in Heidelberg für ein Bürgerbegehren erfüllt. Der Heidelberger Gemeinderat hatte bereits im Juni der Verlagerung des Ankunftszentrums des Landes für Flüchtlinge vom provisorischen Standort Patrick-Henry-Village (PHV) auf das Areal Wolfsgärten zugestimmt. Auf der frei werdenden Fläche soll das Zentrum eines neuen Heidelberger Stadtteils mit Wohnraum für 10.000 Menschen entstehen. Gleichzeitig erhielte das Ankunftszentrum mit dem Neubau eine sichere Perspektive. Der Gemeinderat wird in seiner Sitzung am 17. Dezember über die Durchführung eines Bürgerbegehrens entscheiden. Unterdessen teilt das Bündnis mit, dass ein Bürgerentscheid in den Osterferien des kommenden Jahres ein gezieltes Foulspiel wäre. „Entgegen allen bisherigen Diskussionen, den Bürgerentscheid mit dem Termin der Landtagswahl am 14.3.2021 zusammenzulegen, sei durch die Stadt nun „angedacht“, den Bürgerentscheid in die Osterferien zu legen“, heißt es wörtlich. Zurecht würden Wahlen und Abstimmungen nicht in die Ferienzeit gelegt, um die Wahlbeteiligung nicht zu beeinträchtigen, heißt es abschließend. (HD/BI/mj)