Heidelberg: Bürger-Forum pocht auf Verschiebung strittiger Abstimmungen

Eine Initiative von Heidelberger Bürgern fordert wegen der Einschränkungen durch die Corona-Krise die Aussetzung strittiger kommunalpolitischer Entscheidungen. Mit einem Offenen Brief wendet sich das „Forum Klima und soziale Stadtentwicklung Neue Mitte Heidelberg“, kurz FOKUSS, an den Gemeinderat, die Tagesordnung der Sitzung am 26. März zu ändern. Insbesondere die Abstimmung über den künftigen Standort für das Ankunftszentrum für Flüchtlinge müsse vertagt werden. Fokuss verweist auf Überlegungen, einen Bürgerentscheid gegen die zu erwartende Verlegung des Zentrums von der Patrick-Henry-Village in die „Wolfsgärten“ anzustrengen. Durch das stark eingeschränkte öffentliche Leben seien derzeit weder Versammlungen noch Infostände und Unterschriftensammlungen möglich. Das in der Gemeindeordnung verankerte Mitwirkungsrecht für Bürger werde dadurch ausgehebelt. (mho)