Heidelberg: VGH erlaubt trotz Ausgangssperre nächtliches Protestcamp auf Marktplatz

Ein Protestzeltlager auf dem Heidelberger Marktplatz für die Evakuierung von Flüchtlingscamps darf trotz der Ausgangsbeschränkungen auch nachts stattfinden. Die Stadt hatte diese Demonstration nur tagsüber erlaubt. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gab einer Beschwerde des Veranstalters zum Teil statt. Der Infektionsschutz rechtfertige zwar Auflagen für Versammlungen. Die Stadt hat den Richtern zufolge aber nicht darlegen können, dass die Teilnehmer die Abstands- und Hygieneregeln nachts nicht einhalten würden. In jedem Zelt dürfe aber nur eine Person schlafen. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. Die Demonstranten fordern den Angaben nach die Evakuierung von Flüchtlingslagern an den EU-Außengrenzen. In den Zelten wollen die Protestierenden noch bis Samstag übernachten. (mho/dpa)