Herxheim: Streit um Hakenkreuze am Kirchturm – Beschwerde abgelehnt

Im Streit um die rechtliche Bewertung zweier Hakenkreuze am Kirchturm von Herxheim am Berg hat die Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken der Staatsanwaltschaft Frankenthal den Rücken gestärkt. Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte heute die Auffassung der Frankenthaler Behörde, dass die im Mauerwerk unterhalb des Turmdachs eingemeißelten Hakenkreuze nicht den Anfangsverdacht begründen, es habe sich jemand strafbar verhalten. Die 1934 angebrachten Symbole seien – abhängig von den Lichtverhältnissen und dem Standort des Betrachters – entweder gar nicht oder allenfalls äußerst eingeschränkt zu sehen, teilte die Zweibrücker Behörde mit. Damit wies sie die Beschwerde eines Privatmannes gegen eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft als unbegründet zurück. Die Jakobskirche in Herxheim am Berg ist bekannt, weil in ihren Turm die umstrittene „Hitlerglocke“ hängt, die ein Hakenkreuz und einen Hitler-Spruch trägt. An der Außenseite des Turms waren außerdem die Hakenkreuze eingemeißelt worden. Der Mann hatte den für die Kirche Verantwortlichen vorgeworfen, sie machten sich des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen durch Unterlassen schuldig, wenn sie die Symbole nicht entfernten – und Anzeige erstattet. (lrs/mj)