Hessen: Landtag will Haushalt 2018/2019 verabschieden

Die Abgeordneten im hessischen Landtag wollen heute den neuen Finanzplan für das Land festzurren.
Voraussichtlich noch vor der Mittagspause soll der Haushalt 2018/2019 verabschiedet werden. Zuvor geht es am Morgen im Plenum um die Frage, wie Hessen für mehr bezahlbare Wohnungen sorgen könnte. Die Lücke zwischen den erforderlichen 37 000 neuen Wohnungen pro Jahr und den tatsächlich fertig gestellten sei eklatant, kritisiert die SPD-Fraktion. Um klammen Kommunen beim Abbau von Dispokrediten zu helfen, will die schwarz-grüne Landesregierung die Hessenkasse einführen – am Mittwoch wird das nötige Gesetz eingebracht. Auf Initiative der Linken-Fraktion diskutiert das Parlament außerdem über den Familiennachzug von Asylbewerbern. Die FDP-Fraktion will mit einer Initiative erreichen, dass Vollverschleierung in der Schule verboten wird.(dpa/rcs)

FacebookTwitterWhatsAppGoogle+E-Mail senden

Weitere Beiträge

Tarifkonflikt beendet: Mehr Geld für Beschäftigte der Energiebranche in der Pfalz 15.02.2019 Der Tarifkonflikt in der Energiebranche in Rheinland-Pfalz ist beendet. Die Gewerkschaft Verdi und der Arbeitgeberverband Energie Südwest einigten sich auf eine Lohn- und (…)
Mainz: Nach tödlicher Messerattacke in Kandel 22 Demonstrationen 14.02.2019 Nach dem tödlichen Messerangriff auf die 15 Jahre alte Mia sind in Kandel 22 Demonstrationen und Versammlungen angemeldet worden. Dabei seien mehr als 8600 Polizisten (…)
Mainz: Polizeieinsatz in Kandel Thema im Innenausschuss des Landtages 14.02.2019 Die Demonstrationen in Kandel beschäftigen ein weiteres Mal den Innenausschuss des Mainzer Landtages. Heute geht es um einen Polizeieinsatz am 12. Januar bei Kundgebungen in (…)
Mainz: Kandel-Demos Thema im Landtag 13.02.2019 Die Demonstrationen in Kandel beschäftigen ein weiteres Mal den Innenausschuss des Mainzer Landtages. Am morgigen Donnerstag geht es um einen Polizeieinsatz am 12. Januar bei (…)
Speyer: Neue Wohn- und Gewerbeflächen im Norden der Stadt 13.02.2019 Im Norden von Speyer soll ein neues Baugebiet für Wohnen und Gewerbe entstehen. Die Planung im sogenannten „Pionier Quartier Speyer“ sieht 40 Hektar Gewerbeflächen (…)
Mannheim: Asylverfahren machen Verwaltungsgerichtshof zu schaffen 13.02.2019 Der deutliche Anstieg von Asylverfahren macht dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim zu schaffen. Während 2018 der Eingang allgemeiner Verfahren fast (…)
Lampertheim: Lichterzug aus Protest gegen Bahn-Pläne 12.02.2019 Mit einem Lichterzug will die Bürgerinitiative Lampertheim (BILA) ihren Protest gegen die Pläne der Bahn zur Trassenführung der Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim zum Ausdruck (…)
Ludwigshafen: Grüne werfen Bahn skandalöses Verhalten vor 10.02.2019 Skandalöses Verhalten werfen die Grünen in Ludwigshafen der Deutschen Bahn vor. In einer Pressemitteilung kritisiert die Partei die Bahn-Pläne, dass sich die Öffnung des (…)
Dortmund/Hoffenheim: Neues Kapitel im Verbal-Zwist der BVB-Fans mit Hopp 10.02.2019 Die Dortmunder Fans standen unter Beobachtung. Für den Fall, dass es im Spiel gegen Hoffenheim erneut zu Hass-Tiraden gegen Mäzen Dietmar Hopp kommen sollte, hatte der (…)
Lambrecht: Nach Brand-Tragödie Diskussion um Rauchmelder 09.02.2019 Die Brand-Tragödie im pfälzischen Lambrecht bei Neustadt hat eine Diskussion um die Installation von Rauchmeldern ausgelöst. Bei dem Feuer waren am späten Donnerstagabend fünf (…)
Heidelberg/Dossenheim: Ursachenforschung nach Trinkwasser-Alarm 08.02.2019 Nach dem Trinkwasser-Alarm in Dossenheim und Heidelberg forschen die Behörden weiter nach der Ursache. Das als Quelle der Wasser-Verfärbung ausgemachte Wasserwerk Entensee im (…)
Landau: Neues Cityquartier soll Bahnhofsareal aufwerten – Fertigstellung 2024 geplant 07.02.2019 In der Landauer Innenstadt entsteht ein neues Cityquartier. Der Architektenentwurf sieht ein Gebäudeensemble für Einkaufen, Arbeiten und Wohnen vor. Der Neubau entsteht auf (…)
Mannheim: Bertha- und Carl-Benz-Preis für saudi-arabische Frauenrechtlerin 07.02.2019 Die saudi-arabische Frauenrechtlerin Loujain Al-Hathloul wird mit dem Bertha- und Carl-Benz-Preis der Stadt Mannheim ausgezeichnet. Das beschloss der Gemeinderat in (…)
(Aktualisiert) Dossenheim/Heidelberg: Trinkwasser-Warnung ist aufgehoben – Blaue Verfärbung ist mineralischen Ursprungs und ungefährlich 07.02.2019 Die Trinkwasserwarnung des Gesundheitsamtes Rhein-Neckar für Dossenheim und Heidelberg ist aufgehoben. Im Versorgungsgebiet eines Wasserwerks im Norden Heidelbergs war am (…)
Ludwigshafen: Tarifstreit bei Energie-Südwest – Warnstreiks und Kundgebung in Ludwigshafen 07.02.2019 Im Tarifstreit um Löhne und Gehälter bei den Energie-Unternehmen in Rheinland-Pfalz rief die Gewerkschaft verdi heute zum ganztägigen Warnstreik auf. An der zentralen (…)
Speyer: Bei Missbrauch auch Frauen unter den Verdächtigen 06.02.2019 Bei der Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs im Bistum Speyer untersuchte die Kirche auch weibliche Verdächtige. Von 106 Fällen, die bereits bearbeitet worden seien, habe (…)