Hessen: Landtag will Haushalt 2018/2019 verabschieden

Die Abgeordneten im hessischen Landtag wollen heute den neuen Finanzplan für das Land festzurren.
Voraussichtlich noch vor der Mittagspause soll der Haushalt 2018/2019 verabschiedet werden. Zuvor geht es am Morgen im Plenum um die Frage, wie Hessen für mehr bezahlbare Wohnungen sorgen könnte. Die Lücke zwischen den erforderlichen 37 000 neuen Wohnungen pro Jahr und den tatsächlich fertig gestellten sei eklatant, kritisiert die SPD-Fraktion. Um klammen Kommunen beim Abbau von Dispokrediten zu helfen, will die schwarz-grüne Landesregierung die Hessenkasse einführen – am Mittwoch wird das nötige Gesetz eingebracht. Auf Initiative der Linken-Fraktion diskutiert das Parlament außerdem über den Familiennachzug von Asylbewerbern. Die FDP-Fraktion will mit einer Initiative erreichen, dass Vollverschleierung in der Schule verboten wird.(dpa/rcs)