Im Visier der Frankenthaler Justiz: Postkartenaktion von Rechtsextremen

Die Staatsanwaltschaft Frankenthal nimmt eine Postkartenaktion der rechtsextremen Partei “ Der III. Weg“ unter die
Lupe. Es werde geprüft, ob die Grenze zur Volksverhetzung und Beleidigung überschritten wurde, hiess es. Nach Angaben des südpfälzischen SPD-Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler versuche die Partei, Politiker einzuschüchtern. Demnach erhalten diese Postkarten mit der Aufforderung, das Land wegen ihrer so wörtlich volksfeindlichen Politik zu verlassen. Hitschler prüft jetzt eine Strafanzeige. Wie viele Postkarten im Umlauf sind, war zunächst unklar. feh