Koblenz: Fitnessstudio-Betreiberin aus der Pfalz scheitert mit Normenkontroll-Klage

Die Betreiberin eines Fitness-Studios in der Pfalz scheiterte mit ihrer Klage gegen die Corona-Beschränlungen. Ihr
Normenkontrollantrag gegen die Dritte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz sei unzulässig, teilte das Oberverwaltungsgericht in Koblenz mit. Ein verwaltungsgerichtliches Normenkontrollverfahren sei ausgeschlossen
bei Rechtsverordnungen eines Verfassungsorgans wie in diesem Fall der Landesarbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD). Der OVG-Beschluss zu dem Eilantrag der Fitnessstudio-Betreiberin ist laut einem Sprecher rechtskräftig. Sie könne höchstens gegebenenfalls zum Beispiel kommunale Anordnungen, die auf der Corona-Bekämpfungsverordnung basierten, gerichtlich überprüfen lassen. Die Verordnung soll der Eindämmung des hochansteckenden Coronavirus dienen. (mho/dpa)