Koblenz/SÜW: OVG: Protestplakat gegen Neubautrasse der B 271 muss entfernt werden

Ein Protestplakat gegen die geplante Neubautrasse der B 271 muss nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts zwischen Kallstadt und Herxheim am Berg (Kreis Bad Dürkheim) entfernt werden. Die beiden Schilder einer Bürgerinitiative würden gegen Baurecht verstoßen und seien zudem materiell rechtswidrig, teilte das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz mit (Az: 8 A 10199/18.OVG). Die Bürgerinitiative lehnt eine Neubautrasse westlich von Herxheim ab und setzt sich stattdessen für einen Straßenverlauf östlich des Ortes ein. Der Kreis Bad Dürkheim hatte bereits 2016 die Entfernung der Schilder gefordert. Seitdem ging der Streit durch mehrere Instanzen. (lrs/mj)