Kohl-Besuch: Orban wird von Demonstranten empfangen

Der umstrittene ungarische Ministerpräsident Viktor Orban wird bei seinem Ludwigshafen-Besuch im Haus von
Altkanzler Helmut Kohl (CDU) voraussichtlich von Demonstranten begrüßt. Die Teilnehmer einer Protestkundgebung dürfen morgen zwar nicht direkt vor Kohls Haus demonstrieren, aber sie dürfen bis auf ein paar Dutzend Meter heran. Der Antrag einer Privatperson sei ohne die über das Normalmaß hinausgehenden Auflagen
genehmigt worden, sagte eine Sprecherin der Stadt.  Zu der Aktion mit dem Titel „Für offene Grenzen – gegen die Abschottungspolitik der EU“ wurden nach ihren Angaben 50 Teilnehmer angekündigt. Orban setzt in der Flüchtlingspolitik auf Abschottung und ist gegen eine europaweite Verteilung der Flüchtlinge. Er gilt als schärfster
Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Auch Kohl hat im Vorwort zur ungarischen Ausgabe seines Buchs „Aus Sorge um Europa“ die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge in Europa kritisiert. Die „Antifa Rheinpfalz“ kündigte auf ihrer Facebook-Seite an: „Wir werden so weit wie möglich vor das Privathaus Helmut Kohls ziehen und
laut unseren Unmut äußeren.“ Ein Sprecher der ungarischen Botschaft verwies auf die Versammlungsfreiheit und das Recht, zu demonstrieren. Ein Polizeisprecher sagte, er rechne nicht mit Ausschreitungen. dpa/feh