Landau/Ludwigshafen: Drohbrief an Kommunalpolitiker – Hauptausschuss mahnt zu Wachsamkeit

Nach einem Drohbrief an vier Kommunalpolitiker der Partei Die Linke hat der Hauptausschuss der Stadt Landau zu Wachsamkeit aufgerufen. «Als demokratische Kräfte müssen wir wachsam sein und in dieser schweren Zeit zusammenstehen. Drohungen, Beleidigungen, Hass und rechtsextreme Gewalt dürfen nicht toleriert werden», heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung. «Gerade mit Blick auf den feigen Mord an Walter Lübcke, der sich dieser Tage zum ersten Mal jährt, sind wir entsetzt, dass auch in unserer Stadt ein solches Ausmaß an Menschenfeindlichkeit offenbar möglich ist.» Die Kriminalpolizei Ludwigshafen hat wegen des Briefs an vier Kommunalpolitiker in Landau Ermittlungen aufgenommen. Untersucht werde eine mögliche Bedrohung, sagte eine Sprecherin der Polizei am Montag. Bei dem Schatzmeister des Kreisverbands Landau/Südliche Weinstraße der Partei war am Samstag ein Brief unter anderem mit Patronen eingeworfen worden. Nach Angaben des Hauptausschusses bekam der Politiker in dem Schreiben Morddrohungen. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, mit den Betroffenen sei ein Sicherheitsgespräch geführt worden, ihre Wohnsitze würden regelmäßig bestreift. Das Landeskriminalamt mache nun eine Sicherheitsbewertung für die Kommunalpolitiker. Der Hauptausschuss der Stadt Landau ist in der Corona-Krise vorübergehend mit Stadtratskompetenzen ausgestattet. (dpa/lrs/asc)