Landau/Bellheim: Kein Prozess wegen Wahlfälschung

Die Staatsanwaltschaft Landau hat die Ermittlungen wegen mutmaßlicher Wahlfälschung im südpfälzischen Bellheim eingestellt. Bei den zwei Wahlhelfern, gegen die sich das Verfahren richtete, sei keine vorsätzliche Manipulation nachweisbar gewesen, teilte die Behörde mit. Bei der Ortsbürgermeisterwahl am 25. Mai vergangenen Jahres waren in einem Wahlbezirk 110 Stimmen falsch ausgezählt worden. Sie wurden dem bis dato amtierenden Ortsbürgermeister zugerechnet, obwohl sie für
den Herausforderer abgegeben worden waren. Erst nach einer neuen Auszählung gewann der Herausforderer die Wahl. Die Staatsanwaltschaft betonte, der Tatbestand der versuchten Wahlfälschung setze ein vorsätzliches Verhalten voraus. Es sei aber nicht auszuschließen, dass Unaufmerksamkeit oder fehlende Kontrolle zu der falschen Auszählung führten. (mho)