Ludwigshafen/Frankenthal: Kartes bringt rechte Hetze im Internet zur Anzeige – Strafbefehl erlassen

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wegen Volksverhetzung und Beleidigung erließ das Amtsgericht Frankenthal einen Strafbefehl über 1000 Euro gegen einen Frankenthaler. Das teilte der Ludwigshafener CDU-Bundestagsabgeordnete Torbjörn Kartes mit. Wie es heisst, habe der Frankenthaler vor einem Jahr auf der Facebook-Seite des Abgeordneten das Video einer Bundestagsrede mit fremdenfeindlichen und beleidigenden Kommentaren versehen. Er habe Menschen afrikanischer Herkunft mit Tieren verglichen und Kartes als „korrupt“ und einen „Verbrecher“ bezeichnet. Daraufhin erstattete der Politiker Anzeige und löschte den Kommentar. (mho)