Ludwigshafen: Kommune bereit zur Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingskindern

Angesichts der zugespitzten Lage in griechischen Flüchtlingslagern sind etliche rheinland-pfälzische Kommunen zur Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen bereit. Auch Ludwigshafen sei grundsätzlich einverstanden, zusätzliche Flüchtlinge über die Zuweisungsquote hinaus aufzunehmen, teilte eine Sprecherin der Stadt mit. Diese Bereitschaft bestehe, seit die Stadt zu dem Bündnis „Sichere Häfen“ mit mittlerweile bundesweit 140 Kommunen gehöre. In Rheinland-Pfalz sind bei dem Bündnis auch dabei: die Verbandsgemeinde Gau-Algesheim (Kreis Mainz-Bingen), Mainz, Kaiserslautern, Trier, Ingelheim und der Kreis Mainz-Bingen. Zu dem Appell der Oberbürgermeister, Kommunen die Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge auf freiwilliger Basis zu ermöglichen, hieß es aus Ludwigshafen: „Zwingend erforderlich ist hierfür, dass die Bundesregierung mit einem Bundesaufnahmeprogramm verbindliche Richtlinien und Regelungen vorgibt, nach denen die Länder und Kommunen handeln können.“ Ohne diese Vorgaben lasse sich „weder seriös noch sinnvoll prognostizieren, in welcher Anzahl eine mögliche freiwillige Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen erfolgen könnte“.

Nach Angaben der EU-Kommission leben auf den griechischen Inseln rund 5500 unbegleitete minderjährige Migranten. Neun von zehn seien 14 Jahre alt oder älter, hieß es unter Berufung auf griechische Behörden. Zum „sicheren Hafen“ sei der Kreis Mainz-Bingen in Zusammenarbeit mit einigen ihm zugehörigen Verbandsgemeinden im Zuge der Situation mit Flüchtlingen auf dem Mittelmeer im vergangenen Jahr geworden. „Der Kreis direkt kann keine Flüchtlinge aufnehmen. Das müssen die Kommunen machen“, sagte Sprecher Bardo Faust. Die Kommunen seien bereit, Flüchtlinge über die normalen Verteilwege aufzunehmen. „Das Thema ist auf der Agenda.“ Eine Zusätzliche Aufnahme wegen des Status „Sichere Häfen“ gebe es aber voraussichtlich nicht. „Wir bekommen die Flüchtlinge nach dem Königsteiner Schlüssel vom Land zugeteilt – wir sind da das unterste Glied der Kette“, sagte die Sprecherin der Stadt Ingelheim. Ob die Stadt darüber hinaus Flüchtlinge aufnehmen werde, sei „noch nicht ausdiskutiert“.

Nach Angaben der Stadtratsfraktion Die Linke in Kaiserslautern haben das Bündnis „Sichere Häfen“ und weitere Kommunen konkret ihre Bereitschaft signalisiert, sofort bis zu 500 unbegleitete Minderjährige aufzunehmen, die auf den griechischen Inseln unter nicht hinnehmbaren Zuständen untergebracht sind. In der Sitzung des Stadtrates am 16. März solle daher beschlossen werden, dass sich Kaiserslautern dem Appell der Oberbürgermeister anschließe, teilte die Fraktionsvorsitzende Elke Theisinger-Hinkel mit.

In 2019 war die Zahl der neu in Rheinland-Pfalz aufgenommenen Flüchtlinge das vierte Jahr in Folge zurückgegangen. Von Anfang Januar bis Ende Dezember 2019 wurden dem Land über das bundesweite Verteilsystem EASY 5898 Asylbewerber zugewiesen, wie das Integrationsministerium mitteilte. Hauptherkunftsländer waren den Angaben zufolge Syrien, Nigeria, Türkei, Pakistan und Iran.

In der vergangenen Woche (6. März) hatten die Oberbürgermeister von Köln, Düsseldorf, Potsdam, Hannover, Freiburg im Breisgau, Rottenburg am Neckar und Frankfurt (Oder) einen Appell veröffentlicht: Darin forderten sie von der Bundesregierung Schritte, damit Städte auf freiwilliger Basis vor allem unbegleitete junge Flüchtlinge aufnehmen könnten. In der Nacht zum Montag (9. März) hatte der Koalitionsausschuss beschlossen, bis zu 1500 Flüchtlingskinder aus den überfüllten griechischen Lagern aufzunehmen.(asc/dpa)