Ludwigshafen/Mainz: Kabinett entscheidet – Mietpreisbremse ab Oktober

Nach einer Begrenzung von Mietsteigerungen in Mainz, Trier, Landau und Speyer wird die Mietpreisbremse jetzt auf Ludwigshafen ausgeweitet. Dies sieht der Entwurf einer Verordnung zur Mietpreisbremse vor, dem das Kabinett am Dienstag zugestimmt hat. Darin wird auch Ludwigshafen als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgewiesen. Die neue Mietpreisbegrenzungsverordnung soll im Oktober in Kraft treten und fünf Jahre gelten. «Insbesondere in den Ballungsgebieten haben Bürgerinnen und Bürger mit niedrigen und mittleren Einkommen Schwierigkeiten, eine preiswerte Wohnung zu finden», erklärte Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen (SPD). Die Mietpreisbremse ergänze andere Maßnahmen des Landes zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum in den Ballungsgebieten. Die Mietpreisbremse legt fest, dass Mieten bei neu abgeschlossenen Verträgen nur maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Die gesetzliche Grundlage dafür hätte in diesem Jahr auslaufen sollen, wurde dann aber vom Bund verlängert. (dpa/lrs/asc)