Ludwigshafen: OVG verbietet Demo-Zug – Nur Kundgebung erlaubt

Kundgebung ja, Zug durch Ludwigshafen nein – das hat das Koblenzer Oberverwaltungsgericht entschieden. Und die Befürchtungen der Stadt
bestätigt, dass gewaltbereite Hooligans kommen könnten. Wegen der Nähe zu gewaltbereiten Hooligan-Gruppen darf der Verein „Gemeinsam-Stark Deutschland“ am Sonntag in Ludwigshafen eine Kundgebung abhalten, aber nicht durch die Stadt ziehen. Das hat das berverwaltungsgericht (OVG) Koblenz am Samstag in zweiter Instanz entschieden. Damit gaben die Richter der Stadt recht, die gewalttätige Ausschreitungen befürchtet.
Der Verein hat 1000 Teilnehmer zu der Demonstration „Gemeinsam gegen Salafisten“ angemeldet. Zu sechs Gegendemonstrationen werden 4000
Menschen erwartet, darunter Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit sprächen die engen
personellen Verflechtungen des Vereins zur gewaltbereiten Gruppierung „HoGeSa“ (Hooligans gegen Salafisten), bei deren Demonstration in
Köln es am 26. Oktober zu Ausschreitungen gekommen war, argumentierte das OVG nach eigenen Angaben. Vorstandsmitglieder des Veranstalters seien auch bei „HoGeSa“ aktiv gewesen. Für eine Distanzierung zu „HoGeSa“ gebe es keine hinreichenden Anhaltspunkte.
Ludwigshafen war in erster Instanz mit einem Verbot des Demonstrationszuges am morgigen Sonntag (14.00 Uhr) vor dem Verwaltungsgericht Neustadt gescheitert. Dagegen hatte die Stadt Beschwerde vor dem OVG eingelegt. (mho)