Ludwigshafen: Planungsbeschleunigungsgesetz im Bundestag erörtert

Der Neubau der Ludwigshafener Hochstraße Süd könnte durch das Planungsbeschleunigungsgesetz erheblich forciert werden. Diese Ansicht vertritt der Ludwigshafener Bundestagsabgeordnete Torbjörn Kartes. Die Gesetzentwürfe zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren wurden heute im Bundestag erörtert. Finden sie eine Mehrheit, könnte das neue Gesetz bereits zum 1. März in Kraft treten, teilte Kartes mit. Bei der Anhörung hätten die Sachverständigen mehrfach Ludwigshafen als Beispiel dafür angeführt, dass schnellere Verfahren benötigt werden. So könnten laut Gesetzentwurf Ersatzneubauten unter bestimmten Voraussetzungen von der Planfeststellungspflicht freigestellt werden. Kritisch sieht Kartes unterdessen die Haltung im Bundesrat, der ebenfalls dem neuen Gesetz zustimmen muss. In diesem Gremium werde der Ersatzbau als Neubau gesehen, weil bei vollständigem Abriss die bestehende Genehmigung und der Bestandsschutz entfallen. Hier gelte es, einen Meinungsumschwung einzuleiten, so Kartes. (mho)