Ludwigshafen: Stimmen und Stimmungen von der Wahlparty

Es war 22.32 Uhr, als die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck den Trend der Stadtratswahl verkündete – ein Trend, nachdem in den 140 Stimmbezirken alle unveränderten Wahlzettel ausgezählt waren. Dieser Trend lässt folgende Analysen zu: SPD und CDU verlieren jeweils mehr als zehn Prozent im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren. Dennoch geht die SPD mit 24,9 % als stärkste Kraft aus der Kommunalwahl hervor. Die CDU schafft nur 21,6 Prozent und bleibt weit hinter den eigenen Erwartungen zurück. Im Lager der Grünen ist der Jubel am größten: mit 17,7 % verdoppeln sie ihr Ergebnis von 2014 und signalisieren noch am Wahlabend, noch mehr Verantwortung in der Stadtpolitik übernehmen zu wollen. Mit 15,6 % geht die AfD aus dem ersten Trend hervor – ein Prozentsatz, der sich morgen wie bei allen anderen Parteien noch verändern kann, wenn kumulierte und panaschierte Stimmen ausgezählt sind. Das vorläufige Endergebnis wird am Montag gegen 17 Uhr erwartet. Die weiteren vorläufigen Ergebnisse: FWG 6,1 %, FDP 5,5 %, Linke 4,9 %Piraten 1,7 %, BIG 1,1 %, LKR 0,6 % und Kont 0,3 %. Die Wahlbeteiligung lag bei 46,3 %.

Sollte sich dieser Trend bei der weiteren Auszählung morgen bestätigen, wird es im Stadtrat weitaus schwieriger als bisher, bei Entscheidungen stabile Mehrheiten herbeizuführen. Bislang bildeten SPD und CDU eine Große Koalition und hatten zwei Drittel der 60 Stadtratssitze inne. Künftig führen Mehrheitsbildungen nicht mehr an den Grünen vorbei. Partei-Sprecher Hans-Uwe Daumann sagte gegenüber RNF, dass die Grünen bereit seien, in die Verantwortung zu gehen. Zugleich reklamierte der Kommunalpolitiker ein Dezernat im Stadtvorstand für seine Partei. Ludwigshafen sei eine der wenigen Städte in Rheinland-Pfalz, in der die Grünen nicht in der Stadtspitze vertreten seien. Der SPD-Spitzenkandidat David Guthier bedauerte den Verlust von 9.6 Prozent, betonte aber, das Wahlziel, stärkste Fraktion zu werden, erreicht zu haben. Er wolle jetzt mit allen demokratischen Parteien im Rat Gespräche führen. Zerknirscht und enttäuscht vom Wahlergebnis zeigte sich Dr. Peter Uebel, der die CDU-Liste anführte. Minus 11,4 Prozent – da war die Direkt-Eroberung der Ortsvorsteher-Posten in Maudach und Rheingönheim nur ein schwacher Trost. Auch Anke Simon (SPD) schaffte bei der Ortsvorsteher-Wahl im Stadtteil Mundenheim auf Anhieb die absolute Mehrheit. In den weiteren sieben Stadtteilen gibt es in drei Wochen Stichwahlen.

Nur bei der Europawahl hatte die Ludwigshafener CDU die Nase vorn. Sie kam auf 23,8 %, gefolgt von SPD (23,4%), Grünen (16,6%) und AfD (14,2%). Bei der Wahl zum pfälzischen Bezirkstag lag wiederum die SPD mit 27,6% vorne. Die CDU kam auf 23,3%, die Grünen landeten bei 17,5% und die AfD bei 14,6%. (mho)