Ludwigshafen: Verwaltungsgericht Neustadt: Sexkinos sind keine Prostitutionsstätten

Der Betreiber eines Sexkinos in Ludwigshafen darf Menschen, die aus zwei Haushalten stammen, auch ohne Mindestabstand in seine Kinosäle lassen. Das Sexkino sei keine Prostitutionsstätte, da dort keine sexuellen Dienstleistungen angeboten werden würden, teilt das Verwaltungsgericht Neustadt mit. Der Begründung des Gerichts zufolge ist ein Sexkino als Kino anzusehen, wenn dort «überwiegend oder ausschließlich Filme» gezeigt werden. Zwar sei auch in Kinos grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten, teilt das Gericht mit. Dies gelte aber der aktuellen rheinland-pfälzischen Corona-Verordnung zufolge «ausdrücklich nicht», wenn bis zu zehn Personen oder beliebig viele Angehörige aus zwei Hausständen zusammentreffen. Das Gericht gab demnach damit einem Eilantrag des Sexkino-Betreibers statt. Mitarbeiter der Stadt Ludwigshafen hatten der Mitteilung des Verwaltungsgerichts zufolge bei einer Kontrolle beanstandet, dass die Besucher entweder aus dem gleichen Haushalt kommen oder einzeln in die Säle gelassen werden dürften. (lrs/mj)