Ludwigshafen: Wirtschaft begrüßt Pläne für Änderungen am Klimaschutzgesetz

Die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz befürchtet bisher ein Damoklesschwert für Industrie und Gewerbe, wenn das Klimaschutzgesetz von Rot-Grün kommt. Nun soll es nach der Kritik geändert werden. Die IHKn sehen das in einer ersten Reaktion positiv.

Ludwigshafen (dpa/lrs) – Der Streit zwischen der Wirtschaft und Rot-Grün um ein Klimaschutzgesetz für Rheinland-Pfalz könnte bald weitgehend beigelegt sein. Die Industrie- und Handelskammern (IHK) werten die Änderungspläne von SPD und Grünen im Landtag positiv. Wenn sie so umgesetzt würden, «dann ist eine deutliche Härte für die Wirtschaft herausgenommen», sagte der Geschäftsführer des Umweltausschusses der IHK Pfalz, Tibor Müller, der Nachrichtenagentur dpa. Der Landtag wird voraussichtlich noch vor der Sommerpause – am 23. oder 24. Juli – über das Klimaschutzgesetz entscheiden.

SPD und Grüne wollen darin festlegen, dass der Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 um mindestens 40 Prozent im Vergleich zum Stand von 1990 sinkt. Bis 2050 sollen die Emissionen mindestens um 90 Prozent zurückgehen. Das Land soll dabei Vorbild sein: «Die Belange des Klimaschutzes sind bei allem Handeln öffentlicher Stellen zu berücksichtigen», heißt es im bisherigen Entwurf.

Die Kammern und die Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU) fürchten bisher einen Entwicklungsstopp für Industrie-, Gewerbe- und Straßenprojekte, wenn die Klimaschutzziele verfehlt werden – weil die Behörden sie nicht mehr genehmigen oder sie nicht mehr ausweisen, ohne Ausgleich zu fordern. «Das war von vornherein nie geplant», sagte der Grünen-Energiepolitiker Bernhard Braun. Der Passus zur Landesplanung (Paragraf 9) soll nach Angaben der Grünen-Fraktion nun wegfallen, die Prüfung der Ziele zeitlich gestreckt werden.

Der Geschäftsführer des Umweltausschusses der IHK Pfalz in Ludwigshafen sprach von wirtschaftsfreundlicherer Ausgestaltung. «Wir sind wirklich gut eingebunden und angehört worden», sagte Müller. Er betonte aber auch: «Wir halten nach wie vor das Gesetz für unnötig.» Die CDU-Fraktion will genau prüfen, ob die Warnungen der Wirtschaft Gehör finden. Sie fordert auch eine Kosten-Nutzen-Analyse. Der Landesrechnungshof hatte vor 250 Millionen Euro Kosten bis 2030 gewarnt, wenn Landesimmobilien komplett nachgerüstet werden müssen.