Ludwigshafen/Berlin: Lohse fordert mehr Geld für ÖPNV

Vor einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am morgigen Montag hat die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU) mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr gefordert. „Wir werden daran erinnern, dass der kommunale öffentliche Personennahverkehr erheblich unterfinanziert ist“, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetags im Interview. Bund und Länder müssten sich hier finanziell deutlich stärker engagieren. Vier Wochen nach einem ersten Dieselgipfel mit der Autobranche will
Merkel mit Vertretern aus rund 30 Städten beraten. Neben der Ludwigshafener Oberbürgermeisterin sind auch die OBs aus Mannheim und Heidelberg bei dem Spitzengespräch dabei. Außerdem die Regierungschefs mehrerer Bundesländer, unter ihnen
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Ziel soll sein, Fahrverbote zu vermeiden. Vor dem Treffen gab es auch die Forderung nach einer Erhöhung des beim Dieselgipfel beschlossenen „Mobilitätsfonds“. Bisher vorgesehen ist ein Volumen von 500 Millionen Euro, wovon der Bund die Hälfte gibt. Den Rest sollen Autokonzerne beisteuern. Die Mittel seien „ein guter erster Schritt“, allerdings solle am besten gemeinsam von Bund, Ländern und Industrie nachgelegt werden, sagte Städtetags-Präsidentin Lohse der „FAZ“. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ erklärte sie, der Städtetag werde den Bund an diesem Montag auffordern, die Blaue Plakette für schadstoffarme Autos einzuführen. Kommunen könnten dann je nach Luftverschmutzung Zonen einführen, in die nur Autos mit blauer Plakette einfahren. (mho/dpa)