Maikammer: Verfassungsgerichtshof verhandelt über Zwangsfusion

Seit gut zehn Monaten gehört Maikammer im Kreis Südliche Weinstraße zu Edenkoben – eine willkürlich und verfassungswidrige Fusion, wie die ehemalige Verbandsgemeinde findet.
Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof (VGH) hat sich am Montag in Koblenz mit der Klage der Kommune beschäftigt. Vertreter von Landtag und Landesregierung hielten dagegen: Die Eingliederung im Rahmen der Gebietsreform der rot-grünen Landesregierung sei rechtmäßig. Die Verfassungsrichter bezeichneten den Fall zum Auftakt der mündlichen Verhandlungen als Pilotverfahren. Es ist das erste von insgesamt neun Verfahren, die vor dem höchsten Gericht des Landes
verhandelt werden.
Nach der Reform sollen Verbandsgemeinden nicht weniger als 12 000 Einwohner haben. Maikammer liegt mit rund 8500 Menschen darunter.
Maikammer sei aber eine leistungsstarke Gemeinde und erfülle damit eine Ausnahmeregel, sagte Ortsbürgermeister Karl Schäfer (CDU) am Montag. „Man hat uns gegen den Willen unserer Bürger von der Landkarte radiert.“ Die nötige Einwohnerzahl werde erheblich unterschritten, argumentierte die Gegenseite. Die Leistungsstärke sei unumstritten, rechtfertige aber keine Ausnahme. (dpa/lrs)