Mainz: CDU-Vorstandsmitglied Baldauf sieht in Fraktionswahl auch Chance

Die Abwahl von Unions-Fraktionschef Volker Kauder im Bundestag bietet nach Ansicht von CDU-Bundesvorstand Christian Baldauf die Möglichkeit, wieder stärker auf Inhalte zu setzen. „Im Wechsel liegt die Chance für einen inhaltlichen Aufbruch“, sagte der rheinland-pfälzische CDU-Oppositionschef. „Diese muss jetzt genutzt werden.“ Die Union habe bei der Bundestagswahl den Regierungsauftrag erhalten. „Sie darf sich nicht länger mit sich selbst beschäftigen, sondern muss aktiv Politik gestalten.“ Ein Beispiel sei, finanzielle Spielräume zu nutzen, um den Solidarbeitrag „schnellstmöglich und vollständig abzuschaffen“.
In einer Kampfabstimmung hatte sich der Haushalts- und Finanzexperte Brinkhaus am Dienstag überraschend gegen den den langjährigen Amtsinhaber Kauder durchgesetzt. Kauder war Garant für das
Organisieren von Mehrheiten für Regierungsprojekte von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Das Votum für Brinkhaus wurde auch als Ausdruck des Unmuts über Merkel und über Koalitionskrisen gewertet.
(dpa/lrs)