Mainz: Land braucht mehr Geld für Flüchtlinge

Der Zustrom von Flüchtlingen macht in Rheinland-Pfalz eine überplanmäßige Ausgabe in zweistelliger Millionenhöhe notwendig. Durch die Entscheidung der Bundeskanzlerin am 5. September habe sich die Zahl der Flüchtlinge noch mal deutlich erhöht, sagte der SPD-Landtagsfraktionschef Alexander Schweitzer in Mainz. Das habe das Land bei der Aufstellung des Nachtragshaushalts zunächst nicht berücksichtigen können.
Unterdessen teilt die SPD mit, dass der südpfälzer Abgeordnete Alexander Schweitzer auf der Liste für die Landtagswahl 2016 weit oben steht. Er bekommt Platz zwei nach Ministerpräsidentin Malu Dreyer als Spitzenkandidatin. Entscheiden werden die SPD-Mitglieder auf dem Landesparteitag am 14. November in Ludwigshafen.(mf)