Mainz/Ludwigshafen: Landtag streitet über Hochstraßen

Das Verkehrschaos wegen der maroden Hochstraßen in Ludwigshafen ist nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun
vorauszusehen gewesen. Seit vielen Jahren seien die Schäden an der Hochstraße Nord bekannt, sagte er am Mittwoch im Landtag in Mainz. Es seien Fischernetze aus Portugal unter die Hochstraße gehängt worden, damit nichts herunterfalle. Vor zwei Jahren habe der Stadtrat dann beschlossen, die Netze zu erneuern – und nicht die Brücke. Die Kommune habe in die Hochstraßen Nord und Süd schon hunderte Millionen Euro gesteckt, es sei offensichtlich nicht das „intelligenteste Projekt“ gewesen. Nun brauche es einen schnellen Abriss der Hochstraße Süd.
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte, Ludwigshafen nehme einen Strategiewechsel vor. Wegen der jüngsten Probleme mit der Hochstraße Süd werde die Trasse Nord zunächst ertüchtigt. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan Bollinger, forderte ein Notfallgesetz. Der Blick nach Genua zeige, dass dort ein solches Gesetz dazu geführt habe, dass die eingestürzte Morandi-Brücke binnen zwei Jahren abgerissen und eine neue Brücke gebaut worden sei.
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Benedikt Oster,  sagte, die Stadt tue derzeit alles, was sie könne. Die Hochstraße Süd sei in der Trägerschaft der Kommune, das lasse sich nicht ohne Weiteres ändern. Das Problem sei, dass Bürokratie Bauvorhaben lähme. „Wir brauchen in Deutschland eine Reform des Baurechts“, sagte Oster. dpa/feh