Mainz: Ministerpräsidentin lässt sich von Angeordneten direkt befragen – Novum in Deutschland

Der rheinland-pfälzische Landtag will als erster in Deutschland eine regelmäßige direkte Befragung der Regierungschefin einführen. Erstmals sollen die Abgeordneten Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am 13. Dezember zu verschiedenen Themen fragen dürfen.
Darauf hat sich der Ältestenrat des Parlaments geeinigt, wie die Landtagsverwaltung am Dienstag mitteilte. Der Landtag muss diese Änderung der Geschäftsordnung aber noch mit Zweidrittelmehrheit beschließen. Im Deutschen Bundestag gibt es ein ähnliches Format seit dieser Legislaturperiode.

2020 soll die Regierungschefin auch im März und August befragt werden. Die Befragung soll maximal 35 Minuten dauern. Jede Fraktion
darf dafür bis zu zwei Tage vorher ein Thema einreichen. „Zulässig sind ausschließlich Themen, die von aktuellem sowie allgemeinem
Interesse sind und die in die Zuständigkeit der Landesregierung fallen“, heißt es in der Mitteilung.

Die Ministerpräsidentin hat zu Beginn fünf Minuten Zeit für einen aktuellen Bericht der Landesregierung. Anschließend stehen den
Fraktionen insgesamt 18 Fragen zu, diese müssen sich auf ihre fünf eingereichten Themen und den aktuellen Bericht beziehen. Die größere Oppositionspartei CDU darf fünf, die AfD als kleinere Oppositionspartei vier Fragen stellen. Den Regierungsfraktionen SPD,
FDP und Grüne stehen je drei Fragen zu. Die Antwort der Ministerpräsidentin soll möglichst kurz ausfallen. (mho/dpa)