Mainz: Speyer könnte vierte Stadt mit Mietpreisbremse werden

Die Mietpreisbremse in Rheinland-Pfalz soll nach Empfehlung eines Gutachtens für die bis Herbst 2020 verbleibende Geltungsdauer auf Speyer ausgeweitet werden. Das Gutachten für das Finanz- und Bauministerium betrachtet neben Mainz, Trier und Landau nun auch Speyer als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt, wie das Finanzministerium am Freitag mitteilte. Zum entsprechenden Entwurf der Landesverordnung begann in dieser Woche ein Beteiligungs- und Anhörungsverfahren mit den kommunalen Spitzenverbänden und weiteren Organisationen. Ein Ergebnis dürfte Ende August vorliegen, danach entscheidet das Landeskabinett. Die Mietpreisbremse bestimmt, dass Mieten bei neu abgeschlossenen Verträgen nur maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Die Regelung läuft wie im Bundesgesetz vorgesehen im Oktober 2020 aus.(mf/lrs)