Mainz/Ludwigshafen: Städtetagspräsidentin Lohse für Repression und Prävention nach Köln

Als Konsequenz aus den massiven Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht hat sich die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Eva Lohse (CDU), für die Verbindung von repressiven und präventiven Maßnahmen ausgesprochen. In einer Gesprächsrunde der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion sagte die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen in Mainz: «Wir müssen das Asylrecht in den Punkten verschärfen, wo es notwendig ist.» Wer eine Straftat begehe, habe sein «Asylrecht verwirkt» und müsse dann auch ausreisen.

An präventiven Maßnahmen nannte die Städtetagspräsidentin eine verstärkte Polizeipräsenz auf großen Plätzen und mehr Videoüberwachung. Dafür müssten auch die erforderlichen Rechtsgrundlagen geschaffen werden. (lrs)