Mannheim/Berlin: Bundestag schickt Stephan Harbarth ans Bundesverfassungsgericht

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Der Mannheimer Jurist Stephan Harbarth wechselt als voraussichtlicher Nachfolger von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle ans Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Bundestag wählte den 46 Jahre alten CDU-Bundestagsabgeordnten im Rhein-Neckar-Kreis Anwalt mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit in den Ersten Senat des höchsten deutschen Gerichts. Dort folgt Harbarth auf Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof, der mit 68 Jahren ausscheidet. Der amtierende Vizepräsident rückt üblicherweise an die Spitze des Gerichts nach. Voßkuhles Amtszeit endet im Jahr 2020. In der geheimen Wahl stimmten 452 Abgeordnete für Harbarth, 166 gegen
ihn, 34 enthielten sich. Habarths Amtszeit als Verfassungsrichter dauert zwölf Jahre, eine Wiederwahl ist ausgeschlossen. Der Präsident des Verfassungsgerichts ist protokollarisch der fünfte Mann im Staat. (mho/dpa)