Mannheim: CDU-Kreisverband legt Schuldenstand offen – Sanierungskonzept vorgestellt

Die Mannheimer CDU hat aktuell Schulden von 95.000 Euro, die wesentlich aus dem OB-Wahlkampf vor acht Jahren herrühren und der bei einem Budget von 430.000 Euro mit 150.000 Euro Verbindlichkeiten endete. Der Kreisvorstand ging heute mit einer Erklärung zur aktuellen Finanzsituation an die Öffentlichkeit. Er reagiert damit auf die Anschuldigungen des inzwischen seines Amtes enthobenen Schatzmeisters des Ortsverbandes Oststadt/Schwetzingerstadt.

Dabei geht es um die Frage, ob und wie der Kreisverband auf die Konten der 17 Ortsverbände und drei rechtlich unabhängigen CDU-Vereinigungen zugreifen kann, um im Rahmen eines so genannten „Cash Pools“ die Höhe der Verbindlichkeiten reduziert darstellen zu können. Kreisvorsitzender Nikolas Löbel betonte, dass alle Untergliederungen dennoch volle Verfügung über die in Summe 24.500 Euro behalten würden, der Kreisverband aber nur noch 72.000 Euro als Schulden angeben müsse und damit pro Jahr 2.000 Euro an Sollzinsen sparen könne.

Zwischen dem inzwischen gefeuerten Schatzmeister Heinrich Braun und dem Kreisvorsitzendem Nikolas Löbel war es in den vergangenen Wochen trotz des laufenden OB-Wahlkampfs zu einem öffentlich ausgetragenem Schlagabtausch über Verfahrensfragen gekommen, weshalb Heinrich Braun jetzt vom Kreisvorstand „schädigendes Verhalten“ vorgeworfen wird. Auch sein Ortsverband rückt von ihm ab.

Der neue Kreisvorsitzende Nikolas Löbel betont, die Partei habe die Alt-Verbindlichkeiten in den letzten Jahren nahezu halbiert. Der laufende OB-Wahlkampf habe ein „durchfinanziertes“ Budget von 92.300 Euro und verursache keine neuen Schulden. Der Kreisvorstand werde noch vor der Sommerpause ein Sanierungskonzept vorlegen, um die Altschulden noch schneller abbauen zu können. Nach Angaben von Nikolas Löbel ist dabei auch eine deutliche Erhöhung der Abgabe im Gespräch, die z.B. Stadträte und Bürgermeister von Ihren Bezügen an die Partei leisten. (BS)