Mannheim: CDU lehnt weitere städtische Gesellschaft ab

Zum Vorschlag von Oberbürgermeister Dr. Kurz, eine städtische Tochtergesellschaft zu gründen, die sogenannte Problemimmobilien kauft und saniert, sendet die CDU-Gemeinderatsfration folgende Pressemitteilung:

„Schuster bleib bei deinen Leisten, heißt es als Sprichwort, dies gilt auch für die Aufgaben einer Stadtverwaltung. Es ist nicht die Aufgabe von Staat oder Stadt, Immobilien zu kaufen, zu sanieren und dann wieder teuer am Markt mit Gewinn zu verkaufen. Das ist Aufgabe privater Unternehmen und das nennt man Marktwirtschaft“, so die klar ablehnende Haltung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Carsten Südmersen und seines Stellvertreters Claudius Kranz auf den Vorschlag des Oberbürgermeisters, eine weitere städtische Gesellschaft zu gründen, um schwierige Objekte mit Interventionsbedarf am Wohnungsmarkt zu entwickeln.

„Wir haben als Kommune die Aufgabe, genügend bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen und agieren durch die städtische Tochtergesellschaft GBG sehr erfolgreich am Markt. Darüber hinaus sehen wir keinen Bedarf an einer weiteren Wohnungsbaugesellschaft, die sich um Problemimmobilien kümmert, das halten wir ordnungspolitisch für völlig verfehlt. Mit der CDU wird es keine weitere städtische Gesellschaft zur Entwicklung von Wohnimmobilien geben“, so Südmersen und Kranz.

„Mit der GBG nehmen wir einen wichtigen sozialen Auftrag wahr und versuchen dennoch auch immer wirtschaftlich zu agieren. Es findet auch unsere Unterstützung, dass wir mit der GBG Sonderprojekte wie die Sanierung des Ochsenpferchbunkers durchführen, um dadurch aktiv Stadtentwicklung positiv zu prägen, wenn es die Wirtschaftlichkeit erlaubt. Aber wir brauchen keine städtische Gesellschaft, die Wohnimmobilien kauft, saniert und dann an Investoren verkauft. Da haben wir als CDU ein völlig anderes Rollenverständnis als der Oberbürgermeister“, so der wohnungsbaupolitische Sprecher Konrad Schlichter.

„Wenn wir als Stadt Steuerungsbedarf im Wohnungsmarkt erkennen, dann können wir jederzeit durch das städtische Vorkaufsrecht eingreifen. Aber mit der Gründung einer neuen Wohnungsbaugesellschaft schießt der Oberbürgermeister übers Ziel hinaus. Die Vermarktung städtischer Immobilien und Grundstücke wird erfolgreich über die zuständigen städtischen Fachbereiche abgewickelt. Die GBG hat den Auftrag einer sozialen Wohnungsbaupolitik auch in Zukunft zu erfüllen. „Getreu dem Motto „Schuster, bleib bei deinen Leisten“, sollten wir uns als Stadt auf die zentralen Aufgaben einer Kommune konzentrieren“, so die CDU-Stadträte abschließend.