Mannheim: CDU will dem JUZ das Geld streichen – „Anlaufstelle für Linksextremisten“

Die Mannheimer CDU will dem Jugendzentrum in Selbstverwaltung „Friedrich Dürr“ (JUZ) die jährlichen Zuschüsse von 100.000 Euro streichen. Mit einem entsprechenden Antrag gehe die Gemeinderatsfraktion in die Etatberatungen für den Doppelhaushalt 2018/19 in der kommenden Woche. Zusätzlich soll die kostenfreie Überlassung der Räume (Käthe-Kollwitz-Straße 2-4) in der Neckarstadt-West beendet werden. Diese hat einen Wert von 223.900 Euro.

Wie die Christdemokraten am späten Freitagabend mitteilen, orientieren sie sich an Untersuchungen und Aussagen staatlicher Stellen. „In Mannheim dient  das (…) JUZ verschiedenen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen als Anlaufstelle, so zum Beispiel der „Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Mannheim“, habe der Verfasungsschutz in Baden-Württemberg im August aufgeführt. „Da der Linksextremismus (…) nicht auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht, sondern diese bekämpft, sollen dem JUZ Mannheim die Zuwendungen aus den Steuermitteln restlos gestrichen werden“, heißt es. Das JUZ Mannheim habe sich nie klar von seinen als extremistisch gewerteten Gruppen abgegrenzt.

„Besonders verstörend finden wir die Tatsache, dass sich weder das JUZ Mannheim noch eine der Gruppierungen, die die JUZ-Infrastruktur nutzen, zu keinem Zeitpunkt von den gewalttätigen Ausschreitungen, zum Beispiel in Hamburg aus Anlass des G20 Gipfels, distanziert hat. Kein Wort des Bedauerns für die von Linksextremisten angegriffenen und verletzten Polizeibeamten, geschädigten Gewerbetreibenden in den betroffenen Stadtteilen und die Besitzer angezündeter Autos. Es erschließt sich uns nicht, warum diese Gruppierungen aus Steuergeldern unterstützt werden sollen.“ (wg/ Foto: JUZ facebook)